Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der NEUTEC GmbH

Inhaltsverzeichnis
§1 Anwendbarkeit
  1. Alle Lieferungen und damit verbundenen Dienstleistungen der Neutec GmbH, Gontardstraße 11, 10178 Berlin, Telefon: (030) 40817 2703 / + 49 30 40817 2703; E-Mail: [email protected]) (im Folgenden: „wir“, „unser“ oder „uns“) in Verbindung mit dem Online-Shop unter www.neutec.com.de werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version, die zum Zeitpunkt der Bestellung eines Kunden („Sie“, „Ihr“) gilt, realisiert. Ihre ggf. davon abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen diesen Bedingungen ausdrücklich in Textform zu.

  2. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen meint:
    1. „Verbraucher“ jede natürliche Person, die Waren oder Dienstleistungen für Zwecke bestellt, die außerhalb ihres Gewerbes, Geschäfts, Handwerks oder Berufs liegen;
    2. „Kaufmann“ jede natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken im Zusammenhang mit einem Handelsgewerbe handelt, wobei ein „Handelsgewerbe“ ein Gewerbe oder Geschäft ist, es sei denn, der Firmenname der natürlichen Person oder die juristische Person ist nicht im Handelsregister eingetragen, und das Gewerbe oder Geschäft erfordert aufgrund seiner Art oder Größe keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb; und
    3. „Händler“ bezeichnet jeden Kaufmann und jede andere natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob sie sich in Privat- oder öffentlichem Besitz befindet, die Waren oder Dienstleistungen, auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken im Zusammenhang mit ihrem Gewerbe, Geschäft, Handwerk oder Beruf bestellt.

  3. Wir können diese Geschäftsbedingungen jederzeit in anderen Sprachen zur Verfügung stellen oder überarbeiten. In diesem Fall gilt die Sprachversion und Überarbeitung der von Ihnen bei Vertragsschluss akzeptierten Geschäftsbedingungen.
§2 Vertragsabschluss
  1. Die Präsentation von Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Sie sind eher eine Einladung zum Verhandeln.

  2. Der Vertrag über den Verkauf von Waren kommt zustande, wenn Sie den Bestellvorgang auf unserer Website durchlaufen und Ihre Bestellung durch Aktivieren der Schaltfläche „Kaufen“ oder „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“ bestätigen. Wir akzeptieren Ihre Bestellung durch das Zusenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail; oder durch Versand der Ware, jeweils innerhalb von drei n.

    Wir werden den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail bestätigen. Um Zweifel auszuschließen, stellt diese Erstbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung dar, es sei denn, dies ist ausdrücklich darin angegeben. Wir werden Ihnen auch eine Kopie aller Vertragsdokumente, einschließlich einer Kopie Ihrer Bestellung, sowie eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zur Verfügung stellen, die von Ihnen dauerhaft gespeichert werden kann. Wir werden die Vertragsdokumente nicht zusätzlich für Sie speichern.

  3. Der Vertrag kommt in der Sprache zustande, in der das Bestellformular auf unserer Website bei Abgabe Ihrer Bestellung angezeigt wird.
§3 Rücktritt von Verbrauchern vom Vertrag

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, gemäß diesem § 3 vom Vertrag zurückzutreten. Dieser § 3 gilt nicht, wenn Sie kein Verbraucher sind.

1. Widerrufsrecht
  1. Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

  2. Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen angegebener Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der Ware gelangen. Wenn Sie mehrere Artikel in einer Bestellung bestellt haben, die separat geliefert werden, läuft die Widerrufsfrist nach 14 Tagen ab dem Tag ab, an dem Sie oder ein von Ihnen angegebener Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der letzten Ware gelangt sind .

  3. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns (neutec GmbH, Gontardstraße 11, 10178 Berlin, Telefon: (030) 40817 2703 / + 49 30 40817 2703; E-Mail: [email protected]) Ihre Entscheidung zum Zurückzutreten von diesem Vertrag durch eine eindeutige Erklärung (z. B. einen Brief per Post, Fax oder E-Mail) mitteilen.
    Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, es ist jedoch nicht obligatorisch. Sie können das Formular hier herunterladen: Widerrufsformular
    Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Auswirkungen des Widerrufs
  1. Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus Ihrer Wahl einer anderen Lieferart als der kostengünstigsten von uns angebotenen Standardlieferung ergeben), unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem wir über Ihre Entscheidung zum Rücktritt vom Vertrag informiert werden. Wir können die Erstattung jedoch zurückhalten, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgeschickt haben, je nachdem, was zuerst eintritt.
    Wir werden diese Erstattung mit denselben Zahlungsmitteln durchführen, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, sofern Sie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. In jedem Fall fallen für diese Erstattung keine Gebühren an.

  2. Sie haben die Ware unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie uns Ihren Rücktritt von diesem Vertrag mitteilen, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden.
    Wenn die Ware ihrem Charakter nach normalerweise nicht per Post zurückgesandt werden kann, holen wir die Ware ab.

  3. Sie haben die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
    Wenn die Waren ihrem Charakter nach normalerweise nicht per Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf ein Maximum der Kosten für den Versand der Artikel an Sie geschätzt, wie in unseren Lieferbedingungen angegeben.

  4. Sie haften nur für Wertminderungen der Ware, die sich aus dem Warenumschlag ergeben, die nicht zur Feststellung der Art, Merkmale und Funktionsweise der Ware erforderlich sind.
§4 Freiwilliges Rückgaberecht
Wir bieten allen Kunden das Recht, innerhalb von 30 Tagen gemäß § 4 vom Vertrag zurückzutreten. Wenn Sie Verbraucher sind, wird durch diese verlängerte Frist Ihr Widerrufsrecht nach § 3 innerhalb von 14 Tagen nicht beeinträchtigt.
1. Rücktrittsrecht
  1. Sie haben das Recht, innerhalb einer verlängerten Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, sofern Sie dieses Recht nur ausüben sollten, wenn:
    1. die Ware nicht beschädigt ist;
    2. die Waren keine Abnutzung aufweisen; und;
    3. die Ware vollständig ist.

  2. Die Widerrufsfrist endet nach 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen angegebener Dritter, abgesehen vom Beförderer, in den physischen Besitz der Ware gelangt sind. Wenn Sie mehrere Artikel in einer Bestellung bestellt haben, die separat geliefert werden, läuft die Rücktrittsfrist nach 30 Tagen ab dem Tag ab, an dem Sie oder ein anderer von Ihnen angegebener Dritter, abgesehen vom Beförderer, in den physischen Besitz der letzten Ware gelangt sind.

  3. Um von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns (Neutec GmbH, Gontardstraße 11, 10178 Berlin, Telefon: (030) 40817 2703 / + 49 30 40817 2703; E-Mail: [email protected]) Ihre Entscheidung zum Rücktritt von diesem Vertrag durch eine eindeutige Erklärung (z. B. einen Brief per Post, Fax oder E-Mail) mitteilen. Um die Frist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie uns Ihre Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist zusenden.
2. Auswirkungen des Rücktritts
  1. Für die Auswirkungen des Rücktritts aus dem Vertrag gelten § 3 Unterabschnitt 2 Abs. 1 bis 3 mit den notwendigen Abänderungen. Wenn Sie kein Verbraucher sind und die Waren ihrem Charakter nach normalerweise nicht per Post zurückgesandt werden können, müssen Sie die Waren für den Versand auf einer Palette vorbereiten, wenn sie auf einer Palette an Sie geliefert wurden.

  2. Sie haften für Wertminderungen der Ware, einschließlich Wertminderungen aufgrund der Nichteinhaltung von Unterabschnitt 1 Abs. 1 Pkt. (a) bis (c).
§5 Preise; Steuern
  1. Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer (MwSt.) sowie sonstige geltende Verbrauchsteuern.

  2. Die vorgenannten Steuern hängen von dem Land ab, in das die Waren geliefert werden. Wenn Sie während der Kaufabwicklung ein anderes Land für die Lieferung auswählen, können sich die Preise der Waren entsprechend ändern. Auf der letzten Seite wird Ihnen immer der richtige Preis einschließlich aller anfallenden Steuern angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben, indem Sie die Schaltfläche „Kaufen“ oder „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“ aktivieren.

  3. Für Lieferungen außerhalb der Europäischen Union erheben wir keine Verbrauchssteuern. Möglicherweise müssen Sie jedoch Einfuhrzölle und Steuern zahlen.
§6 Zahlung, Versandkosten
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite Zahlungsmethoden und Lieferbedingungen.
§7 Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis Sie den Kaufpreis für die jeweilige Ware vollständig bezahlt haben.

  2. Wenn Sie ein Händler, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Spezialfonds des öffentlichen Rechts sind, gilt zusätzlich zu Absatz (1):
    1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis Sie alle anderen Ansprüche aus Ihrer Geschäftsbeziehung mit uns vollständig beglichen haben.
    2. Sie können jedoch die Waren, für die wir uns das Eigentum vorbehalten, im normalen Geschäftsverlauf weiterverkaufen. Sie können sie auch auf Immobilien Dritter installieren oder auf andere Weise im normalen Geschäftsverlauf mit Eigentum Dritter kombinieren.
    3. Als Sicherheit übertragen Sie uns hiermit im Voraus alle Ihre Ansprüche bis zur Höhe unserer Rechnung, die sich aus einem Weiterverkauf an Dritte oder einem Vertrag oder einer Vereinbarung über deren Installation oder Kombination mit Eigentum Dritter ergeben. Gleiches gilt für sonstige Ansprüche, die an die Stelle der Ware treten oder anderweitig in Bezug auf die Ware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir akzeptieren hiermit die vorgenannten Abtretungen. Sie bleiben berechtigt, die uns hiermit übertragenen Ansprüche in Ihrem eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen die Abtretung nur dann offenlegen und Ihre Einzugsberechtigung widerrufen, wenn wir vom Vertrag über den Verkauf der Ware gemäß Absatz (3) zurücktreten.
    4. Wir werden den Eigentumsvorbehalt und andere Sicherheiten freigeben, wenn und soweit ihr Wert den Betrag unserer ausstehenden Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Wir haben das Recht, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten zu bestimmen.

  3. Für den Fall, dass wir vom Vertrag zurücktreten, weil Sie gegen den Vertrag verstoßen, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zu entfernen.
§8 Lieferung
  1. Die Ware wird in der Regel innerhalb von ca. 3 n nach Eingang der Bestellung geliefert. Wir werden mögliche abweichende Lieferzeiten auf der jeweiligen Produktseite angeben. Die Lieferfrist beginnt, nachdem Sie Ihre Verantwortung ordnungsgemäß und pünktlich erfüllt haben, insbesondere nachdem Sie die richtige Lieferadresse für die Bestellung angegeben haben.

  2. Wir übernehmen nicht das Risiko, dass wir die bestellte Ware nicht beschaffen können. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Ware nicht von unserem Lieferanten erhalten, obwohl wir mit unserem Lieferanten einen entsprechenden Kaufvertrag abgeschlossen haben und den vorsätzlichen oder fahrlässigen Nichterhalt der Ware nicht verursacht haben. Alternativ können wir eine spätere Lieferzeit vorschlagen. In diesem Fall haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie unverzüglich informieren, wenn die Ware nicht rechtzeitig verfügbar ist, und werden gegebenenfalls unverzüglich das Recht ausüben, vom Vertrag zurückzutreten.

  3. Sofern Sie kein Verbraucher sind und wir nicht vereinbart haben, dass Sie die Ware abholen, geht das Risiko einer versehentlichen Zerstörung, Verschlechterung oder eines Verlustes der Ware auf Sie über, wenn wir die Ware an den Spediteur, Beförderer oder eine andere Person oder Organisation, die mit der Lieferung der Waren beauftragt ist, übergeben haben.
§9 Garantie
  1. Falls die Waren Mängel aufweisen (oder bei Lieferung einer falschen Ware) stehen Ihnen nach deutschem Recht gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere müssen wir nach Ihrer Wahl und kostenlos die defekte Ware ersetzen oder reparieren. Wir haben das Recht, die von Ihnen gewählte Art des Rechtsmittels abzulehnen, wenn uns dies unangemessene Kosten verursacht und eine andere Art ohne wesentliche Nachteile für Sie möglich ist. Sollte das Rechtsmittel fehlschlagen oder wir das Rechtsmittel ablehnen, können Sie eine angemessene Preissenkung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten.

  2. Wenn Sie ein Kaufmann sind, müssen Sie die Waren nach Lieferung unverzüglich prüfen, soweit dies im normalen Geschäftsverlauf möglich ist. Wenn Sie bei einer solchen Prüfung einen Mangel feststellen, müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen. Wenn Sie uns nicht benachrichtigen, gilt die Ware als angenommen, es sei denn, bei der Prüfung konnte kein Mangel festgestellt werden. Wenn ein solcher Mangel später auftritt, müssen Sie uns dies ebenfalls unverzüglich mitteilen. Andernfalls gilt die Ware trotz dieses Mangels als angenommen. Um Ihre Gewährleistungsrechte zu behalten, reicht es aus, dass Sie uns die Benachrichtigung rechtzeitig zusenden. Dieser Absatz (2) gilt nicht, wenn wir den Mangel betrügerisch verschwiegen haben.

  3. Wenn Sie Verbraucher sind, beträgt der Garantiezeitraum (Verschreibung) zwei Jahre ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen angegebener Dritter, der kein Beförderer ist, in den physischen Besitz der Waren gelangt sind. Wenn Sie kein Verbraucher sind, verkürzt sich der Garantiezeitraum auf 1 Jahr, es sei denn, wir haften für Schäden in den in § 10 Abs. 1 bis 4 genannten Fällen. Sollten Sie neu produzierte Waren weiterverkaufen, läuft die Gewährleistungsfrist für Ihren gesetzlichen Schadensersatz gegen uns nicht früher als zwei Monate nach dem Termin ab, zu dem Sie die jeweiligen Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche Ihres Kunden erfüllt haben.

  4. Um uns über einen Mangel zu informieren, können Sie unser Musterbeschwerdeformular verwenden, das jedoch nicht obligatorisch ist. Sie können das Formular hier herunterladen: Beschwerdeformular
§10 Haftungsbeschränkung
  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen in vollem Umfang für Schäden, die sich aus Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Personen ergeben, die zur Erfüllung unserer Pflichten eingesetzt werden (Erfüllungsgehilfen), sowie für andere Schäden, die aus einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Personen resultieren, die zur Erfüllung unserer Verpflichtungen eingesetzt wurden (Erfüllungsgehilfen).

  2. Wir haften auch nach den Bestimmungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes und/oder gegebenenfalls nach anderen nationalen Umsetzungen der Richtlinie 85/374/EWG des Europäischen Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsbestimmungen der EU-Mitgliedstaaten zur Haftung für fehlerhafte Produkte. Unsere Haftung nach den Absätzen (1) und (3) bis (4) bleibt unberührt.

  3. Verletzen wir eine Garantie, die wir Ihnen möglicherweise gegeben haben, haften wir gemäß den Bestimmungen dieser Garantie oder, insofern und insoweit die Garantie stillschweigend ist, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung nach den Absätzen (1) bis (2) und (4) bleibt unberührt.

  4. Wir haften ferner für Schäden, die aus einer fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung resultieren, deren Erfüllung eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung ist und auf deren Erfüllung Sie sich in der Regel verlassen und auf die Sie sich vernünftigerweise verlassen können (materielle Verpflichtungen oder sogenannte „Kardinalpflichten“), und die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Personen, die zur Erfüllung unserer Verpflichtungen verwendet wurden (Erfüllungsgehilfen), zu verantworten sind. Unsere jeweilige Haftung ist jedoch auf die für die Vertragsart typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schadenshöhe begrenzt. Unsere Haftung nach den Absätzen 1 bis 3 bleibt unberührt.

  5. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Vertrag ausgeschlossen.

  6. Die Haftungsbeschränkung nach den Absätzen 1 bis 5 gilt in Verbindung mit dem Vertrag auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Organe oder verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. des deutschen Aktiengesetzes).
§11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  1. Sie sind berechtigt, Ihre Ansprüche nur dann mit unseren Ansprüchen zu verrechnen, wenn Ihre Ansprüche von uns unbestritten, von einem zuständigen Gericht ohne weiteren Rechtsweg anerkannt oder von einem Gericht festgestellt und zur Entscheidung bereit sind.

  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Ansprüchen nur dann ausüben, wenn dieses Zurückbehaltungsrecht auf Ansprüchen von Ihnen beruht, die aus demselben Vertragsverhältnis wie unser Anspruch stammen.
§12 Keine Abtretung
  1. Der Vertrag und die damit verbundenen Rechte dürfen von Ihnen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise abgetreten, weiterverkauft oder anderweitig übertragen werden.

  2. Als Kaufmann können Sie dennoch Zahlungsansprüche an Dritte abtreten. Wir sind jedoch weiterhin berechtigt, die Zahlung an Sie vorzunehmen.
§13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder nach Vertragsschluss ungültig oder nicht durchsetzbar werden, bleiben die Gültigkeit des Vertrages und die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt.
§14 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf sind jedoch ausgeschlossen. Ungeachtet dessen wird Ihnen, falls Sie Verbraucher sind, nicht der Schutz entzogen, der Ihnen durch Bestimmungen gewährt wird, von denen aufgrund des Rechts jenes Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht auf Grundlage einer Vereinbarung abgewichen werden kann.

  2. Wenn Sie ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sonderfonds des öffentlichen Rechts sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten Berlin, Deutschland, sofern gesetzlich kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Ungeachtet dessen kann jede Partei beschließen, Anträge auf vorläufigen Schadensersatz vor jenen Gerichten zu stellen, die ansonsten zuständig wären, und wir können ebenfalls beschließen, andere Klagen vor Gerichten zu erheben, die ansonsten zuständig wären.

  3. Absatz (2) gilt auch dann, wenn in Deutschland kein allgemeiner Gerichtsstand für Sie zuständig ist, in der Regel dann, wenn Ihr Wohnsitz außerhalb Deutschlands liegt.

  4. Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die Online-Streitbeilegung. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus Online-Kaufverträgen mit Verbrauchern ergeben. Die Plattform finden Sie unter folgendem Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE